Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen (AGB) regeln den gesamten Geschäftsverkehr zwischen MTS Trade und dem Abnehmer. Insbesondere werden allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers nicht Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob sie gegenüber diesen AGB abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten sie für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

§ 2

  1. Die Angebote der MTS Trade sind freibleibend.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufträge sind erst verbindlich wenn MTS Trade den Auftrag bestätigt hat.
  3. Zahlungen sind zwischen dem Abnehmer und MTS Trade nach Zugang einer Rechnung mit vereinbarten Zahlungsziel zu leisten.
  4. MTS Trade ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Liefertermine sind unverbindlich, werden jedoch nach besten Können eingehalten. Bei Lieferverzögerungen durch MTS Trade kann der Abnehmer hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teil vom Vertrag, nach einer Nachfristsetzung von mindestens 12 Werktagen, zurücktreten. Weiter Schadensersatzansprüche bestehen nicht.
  5. Der Abnehmer stimmt sachlich begründeten Abweichungen unserer AGB besonders den Lieferbedingungen in Höhe von 10% zu.
  6. Der Abnehmer hat für eine reibungslose Annahme der Ware zu sorgen. Insbesondere bei Annahmeverzug sind die dadurch anfallenden interne oder externe Lagergebühren zu tragen, welche mit 1,50€ pro Kalendertag festgesetzt werden.

§ 3

  1. MTS Trade ist berechtigt, vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung, zurückzutreten:
    - wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen oder für den Abnehmer gestellt wird.
    - wenn der Abnehmer gegen Bestimmungen des Vertrages oder der AGB oder anderen gesetzlichen Bestimmungen verstößt.
    - wenn der Abnehmer mit Bezahlung einer Rechnung trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ist.
  2. Tritt MTS Trade gemäß § 3 Punkt 1 der AGB vom Vertrag zurück, hat MTS Trade Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns zuzüglich des Ersatzes der bisher entstandenen Aufwendungen von MTS Trade.
  3. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum der MTS Trade (Vorbehaltsware) bis der Abnehmer alle Forderungen bezahlt hat.
  4. Der Abnehmer darf Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

§ 4

  1. Damit der Endverbraucher mängelfreie Produkte erhält, verpflichtet dich der Abnehmer zu einer Lagerung und Beförderung unter angemessenen Bedingungen.
  2. MTS Trade haftet bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung von MTS Trade für leichte Fahrlässigkeit, Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Abnehmer sind ausgeschlossen. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
  3. Mangels gegenteiligen ausdrücklichen Hinweises wurde der Abnehmer ausreichend über sämtliche Risiken und Nebenumstände aufgeklärt und gewarnt oder hat auf die Anwendung der vorvertraglichen Schutzbestimmungen verzichtet. Der Abnehmer verzichtet auch auf die Anwendung von § 934 ABGB sowie die Irrtumsanfechtung gemäß §§ 871 ABGB.
  4. Exporteur aus Weissrussland ist die OOO "Goetz Trade". EU-Importeur, sowie erstes Glied in der Vertriebskette des Produktes im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist die Inks Pro GmbH in Wien Österreich.
  5. Zugesichert sind nur Eigenschaften die explizit von uns angegeben werden, für Empfehlungen, Zusagen und Produktbeschreibungen des Vorlieferanten haftet die MTS Trade nicht.
  6. Schadensersatzansprüche des Abnehmers wegen Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. MTS Trade haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MTS Trade nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Abnehmers.

§ 5

  1. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.
  2. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist der Sitz der Firma MTS Trade
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.